Beschluss:

 

Es wird eine externe Begutachtung beauftragt. Die dafür erforderlichen 40.000 € sind vom Rat bereit zu stellen.

Es soll untersucht werden, wie im Konzern Stadt Haan die tragfähigste Ausgangsgrundlage zur Realisierung des steuerlichen Querverbundes hergestellt werden kann unter Berücksichtigung der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Netzregulierung bzw. der regulatorischen Risiken von Netzfinanzierungen, der Liberalisierung der Energiewirtschaft mit volatilem Marktverhalten und der unternehmens- und standortbezogenen Rahmenbedingungen der Stadtwerke Haan GmbH. Beihilferechtliche Vorschriften des EU-Rechts sind in die Begutachtung einzubeziehen.

 

 

Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert erläutert die Vorlage und bittet um Verständnis für die vorgelegte Beschlussformulierung, die vom Antragstext abweiche.

 

Stv. Stracke fragt für die SPD-Fraktion, ob dies wirklich alles so gemacht werden müsse.

 

Bgm. vom Bovert erklärt, dieser Beschlussvorschlag sei nach Gesprächen und unter Beteiligung mit den Stadtwerken nach bestem Wissen und Gewissen entstanden.

Abstimmungsergebnis:

 

24 Ja- und 4 Nein-Stimmen

 

(die Stv. Holberg, Lemke, M. Klaus, Metzger, Ruppert, Rehm, Niklaus und Zipper haben weder an Beratung noch Abstimmung teilgenommen)