Beschluss:

 

1. Die Stadt Haan übernimmt auch weiterhin die finanzielle Entlastung in Höhe von 16.800 EUR für die Freistellung der OGS-Leitung Grundschule Unterhaan für das Haushaltsjahr 2015.

 

2. Die Stadt Haan übernimmt auch weiterhin die finanzielle Entlastung in Höhe von 16.800 EUR für die Freistellung der OGS-Leitung Grundschule Unterhaan für die Haushaltsjahre 2016-2020 zwecks Erreichung einer Planungssicherheit für den Träger.

Protokoll:

 

1.Bgo. Formella berichtet über ein Gespräch mit dem Vorstand der Privaten Kindergruppe. Gegenüber anderen Trägern gebe es eine klare Unterschiedlichkeit hinsichtlich der Verwaltungsstruktur. Wenn dem Antrag nicht entsprochen werde, seien Einschnitte im kommenden Schuljahr bzgl. Personal und OGS- Angeboten für die Kinder zu befürchten.

 

Stv. Sack erklärt für die GAL-Fraktion, die Bewilligung der beantragten Mittel zu befürworten. Es müsse für eine Kontinuität in der qualitativ guten Arbeit in Unterhaan gesorgt werden.

 

Während auch CDU- und SPD-Fraktion ihre Zustimmung signalisieren, möchte die WLH-Fraktion die Gleichbehandlung aller Träger gewährleisten. Stv. Lukat bezweifelt, dass sich der Rat schon heute auf eine Förderung für 6 Jahre festlegen müsse und beantragt, sich zunächst nur für das laufende Haushaltsjahr auf diese Förderung zu einigen und eine weitere Festlegung im Fachausschuss zu beraten.

 

Bgm. vom Bovert mahnt die Gegenfinanzierung angesichts der Haushaltslage an.

Abstimmungsergebnis:

 

zu 1.) einstimmig

 

zu 2.) 14 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen