Beschluss:

 

Aufgrund des verschiedentlich noch bestehenden Beratungsbedarfes wird die weitere Beratung in der kommenden Sitzung des HFA am 05.05.2015 geleistet.

Protokoll:

 

1.Bgo. Formella informiert, die Beschlüsse des JHA u.a. zum Neubau der KiTa Bachstraße, zu den Elternbeiträgen seien bereits in die Vorlage 20/007/2015/2 eingeflossen.

 

Der Antrag der Neander Diakonie sei seitens des JHA mit wohlwollender Prüfung an den HFA weitergegeben worden. Bei der KiTa-Defizitabdeckung seien die Anträge der Privaten Kindergruppe und Waldorf besonders diskutiert worden.

 

Stv. Sack erklärt, die in Rede stehenden Einrichtungen dürften auf keinen Fall wegbrechen. Dort verzeichne man ein kontinuierliches anwachsendes Finanzierungsproblem.

 

1.Bgo. Formella beziffert eine Gesamtsumme für das aktuelle Haushaltsjahr derzeitig in Höhe von 438.000 € zur Defizitabdeckung. Dies entspräche einer jährlichen Mehrbelastung in den Folgejahren von Höhe von 310.000 €.

 

Stv. Wetterau mahnt, nicht alle Wunschvorstellungen der Träger erfüllen zu müssen und regt die Ansetzung eines Teilbetrages an.

 

1.Bgo. Formella, zur tatsächlichen Auskömmlichkeit niedriger Beträge befragt, erläutert, dass die Darlegungen der Träger sachlich nachvollziehbar seien und auf Seite 9 der Vorlage seitens der Verwaltung Steuerungsmaßnahmen vorgeschlagen würden. Sie gebe aber zu bedenken, dass die laufenden Tarifverhandlungen ein weiteres Loch reißen könnten. Es handele sich zwar um eine freiwillige Leistung, doch wenn die Träger kein Geld erhielten, könnte diese ihre Einrichtung auch schließen.

 

Stv. Ruppert ist der Auffassung, die KiTas zählten zu den positiven soft-skills einer Gemeinde. Bund und Länder hätten den Kommunen eine unzureichende Finanzierung hinterlassen. Der Beschluss des HFA zur Reduzierung der Elternbeiträge passe nicht dazu.

 

Stv. Sack legt dar, dass auch die Trägerstruktur die finanzielle Schieflage begünstige.

 

Stv. Wetterau bekräftigt, bei den Trägern müsse sich etwas in der Struktur ändern, dauerhaft seien solche Beträge nicht zu schultern. Er möchte nicht den gesamten Betrag in den diesjährigen Haushaltsplan aufnehmen und argumentiert mit der Option eines Nachtragshaushaltes.

 

Stv. M. Klaus möchte wissen, ob der Stadt seitens der Träger nachgewiesen werde, aufgrund welcher Tatsachen sich die unterschiedliche Höhe der Defizitbeträge ergebe.

 

Die CDU-Fraktion betont, ihre Bedenken stellten kein Misstrauen gegenüber den Trägern dar, man sehe allein haushaltsrechtliche Risiken. Man melde Beratungsbedarf an.

 

Stv. Ruppert möchte die Genehmigung des Haushalts bzw. des Haushaltssicherungskonzeptes durch den Landrat nicht gefährden, einen Teilbetrag etatisieren und evtl. über einen Nachtragshaushalt arbeiten.

 

1.Bgo. Formella macht deutlich, auch der jährliche städtische Zuschuss an die NeanderDiakonie sei eine freiwillige Leistung.

 

Der HFA empfiehlt mit 11 Ja- und 1 Nein-Stimme bei 6 Enthaltungen: „Die NeanderDiakonie erhält für 2015 einen Zuschuss in Höhe von 3.500 €.“

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich