Beschluss:

1. Im Interesse einer schnellstmöglichen Bearbeitung zusätzlich vom Rat beschlossener Bauprojekte sind im Stellenplan 2015 für das Gebäudemanagement 1,5 zusätzliche Stellen (befristet für 2 Jahre) für Projektingenieure einzurichten und umgehend nach Genehmigung des Haushaltes 2015 durch den Landrat zu besetzen.

Protokoll:

Nach einer eröffnenden kurzen Erläuterung der Vorlage durch Bgo. Alparslan, bittet Stv. Lukat seitens der WLH-Fraktion um Beantwortung der zu diesem TOP anhängigen Fragen der WLH. Sie betont, die WLH könne sich heute im Sinne einer Priorisierung der Projekte des Gebäudemanagements festlegen.

TA Eden erläutert den Projektplan des Amtes 65 und berichtet über die Kündigung eines Mitarbeiters, welche die Arbeitssituation weiter verschärfe.

Stv. Stracke moniert für die SPD-Fraktion, dass die Vorlage keine Kosten beziffere, was die Beurteilung für die Politik erschwere. Er sieht die Gefahr, dass die Stellen aufgrund des herrschenden Fachkräftemangels gar nicht adäquat besetzt werden könnten und empfiehlt ein Umdenken der Verwaltung in Richtung alternativer Arbeitsorganisation.

StVR Titzer erklärt, diese befristeten Stellen mit EG 11 ausschreiben zu wollen, um die Chance zu erhöhen, ausreichend qualifizierte Bewerber rekrutieren zu können. Nach TVöD sei hier nur EG 10 vorgesehen. Den diesjährigen Haushalt belaste diese Maßnahme mit einem Betrag in Höhe von 31.000 €, die kompletten 2 Jahre schlügen mit 157.452,48 € zu Buche.

Bgo. Alparslan macht deutlich, dieses Personal zu brauchen, um alle vorgesehenen Projekte durchführen zu können.

Stv. Lemke sorgt sich seitens der CDU-Fraktion darum, dass die Amtsleitung der Arbeitsdichte unter diesen personellen Voraussetzungen nur schwer in den Griff bekomme und fragt, ob so überhaupt noch verantwortungsvolles Arbeiten möglich sei.

TA Eden führt aus, das Amt 65 habe durch die Einführung neuer Vergabeverfahren bereits eine Umorganisation der Arbeitsprozesse in Gang gesetzt. Derzeit sei ein Arbeitsbestand wie schon seit Jahren nicht mehr anhängig. Die einzelnen Projekte müssten eigentlich nacheinander und nicht gleichzeitig abgearbeitet werden.

Stv. Lukat möchte die Ziffer 1 des Beschlussvorschlages heute abstimmen, um das Gebäudemanagement leistungsfähig zu halten. Zur Ziffer 2 schlage die WLH vor, die Nr. 13 und 15 sowie die Nr. 14 und 17 des Projektplanes miteinander zu tauschen.

Stv. Lemke äußert weiterhin die Besorgnis, dass eine Prioritätenfestlegung durch die Politik nicht den tatsächlichen Arbeitswirklichkeiten des Amtes 65 entspreche.

TA Eden bittet denn auch, die Prioritätenfestlegung der Politik zunächst prüfen zu dürfen, um die Auswirkungen auf jeden einzelnen Mitarbeiter des Amtes 65 einschätzen zu können.

Stv. Stracke regt eine interfraktionelle Einigung über die Prioritätenfestlegung an, die eine Vertagung der Beschlussfassung über die Ziffer 2 nötig mache.

Stv. Sack betont für die GAL-Fraktion, man erkenne die Erforderlichkeit weiterer befristeter Personalressourcen für Amt 65 an. Es dürften keine bereits lange verabschiedeten Projekte auf die lange Bank geschoben werden.

Stv. Lukat gibt noch zu bedenken, ob die Ausschreibung mit EG 11 nicht die Homogenität innerhalb des Amtes gefährde.

Für seinen Vorschlag, sich mit der Beschlussziffer 2 erst nach den Haushaltsberatungen zu beschäftigen, findet Bgm. vom Bovert das Einvernehmen des Ausschusses.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.) 12 Ja- und 6 Nein-Stimmen