Beschluss:

 

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 wird entsprechend dem in Anlage 1 beigefügten Verwaltungsentwurf und unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse des Haupt- und Finanzausschusses verabschiedet.

 

Den unter 2.7 aufgeführten personalwirtschaftlichen Maßnahmen wird mit der Ergänzung zugestimmt, dass die Beförderungssperre zunächst auf das Jahr 2015 begrenzt ist. Ausnahmen können mit Zustimmung des Rates zugelassen werden. Ferner ist eine Beratung des Stellenplanentwurfes 2016 im UA OPC vorzusehen.

 

Der Ratsbeschluss vom 25.03.2014 (Vorlage 10/191/2014) wird aufgehoben, da bereits jetzt absehbar ist, dass die Einsparungen nicht erzielt werden können.

 

 

Protokoll:

 

Stv. Ruppert erläutert den Antrag der FDP-Fraktion zur Schaffung der Stelle eines Controllers.

 

Der Antrag

 

 „Im Stellenplan 2015 ist eine Stelle für Controlling zu schaffen. Die Besoldung / Eingruppierung erfolgt entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung nach A 12 /EG 11“

 

wird mit 1 Ja- und 15 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Nach kurzer inhaltlicher Diskussion wird klar, dass sich eine Einzelerörterung der Stellen durch die Empfehlung zum SPD-Antrag aus der letzten Woche erübrigen würde.

 

Bgm. vom Bovert warnt davor, diesen Beschluss so aufrecht zu erhalten. So würden ihm sämtliche Motivationsmöglichkeiten seiner Beschäftigten genommen.

 

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung besteht Einvernehmen, den Beschluss zu Ziffer 1 des Antrages auf das Jahr 2015 zu beschränken, wenn der Entwurf des Stellenplans 2016 dem UA OPC vor Aussprache jedweder Beförderungen vorgelegt wird.

Abstimmungsergebnis:

 

13 Ja- und 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen