Beschluss:

 

Die weitere Beratung und Beschlussfassung ist für die nächste Sitzung des Rates vorgesehen.

Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert erklärt zum vorliegenden Antrag des Stv. Abel, die Ziffer 2 könne gemäß Geschäftsordnung des Rates heute nur als Einbringung gewertet werden, über welche in der nächsten Ratssitzung zu entscheiden sei.

 

StORR Rennert legt dar, gemäß Gemeindeordnung sei es Ratsmitgliedern erlaubt, an jedem Fachausschuss als Zuhörer teilzunehmen, Anträge zu stellen und dazu das Wort zu erhalten. Weiterhin könne ein Ratsmitglied mindestens einem Fachausschuss mit beratender Stimme angehören, es könnten aber auch mehrere Fachausschüsse sein.

 

Stv. Lukat vertritt die Auffassung, den Antragsinhalt zu Ziffer 1 gebe die Gemeindeordnung nicht her und benennt den § 58 (1) als einschlägig. Der Antrag sei weder form- noch fristgerecht, weil nicht unterschrieben. Für Ziffer 1 sehe sie keine Notwendigkeit, da dies in der Vergangenheit in Haan immer ermöglicht wurde. Ziffer 2 sei abzulehnen, weil die WLH-Fraktion die Fraktionsvorsitzendenrunde als solche ablehne.

 

Stv. Abel führt aus, er habe sein Mandat immer wahrgenommen, viele Fachausschüsse besucht, um sich ein umfassendes Meinungsbild machen zu können. Mit seinem Antrag gehe es ihm darum, den Nachteil der Fraktionslosigkeit ein wenig kompensieren zu können.

 

Stv. Rehm befürchtet ein Chaos, wenn es mehrere fraktionslose Ratsmitglieder gebe, die alle ein solches Recht einforderten.

 

Stv. Wetterau appelliert an die Kollegialität gegenüber einem Ratsmitglied, das bereits in der letzten Legislaturperiode im Rat gewesen sei.

 

Stv. Sack wirft ein, die Jugendamtssatzung wäre zu ändern, wenn die beratende Stimme auch für den JHA gewünscht werde.

 

Stv. Abel erklärt, nicht an jedem Ausschuss teilnehmen zu wollen, aber die Option hierzu zu erhalten, um persönliche Schwerpunkte in der Ratsarbeit setzen zu können.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich