Beschluss:

 

Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Entgelten im Rahmen der „nachschulischen Betreuung von Schülerinnen und Schülern in der Sekundarstufe I“ vom 20.02.2009 wird in der Fassung der Anlage 1 zur Beratungsvorlage 51/061/2015 beschlossen.

 

 

 

 

 

Protokoll:

 

Stv. Lukat erklärt für die WLH-Fraktion, die TOP 4 und 5 gehörten inhaltlich zusammen. Sie plädiere für die Einführung eines runden Tisches um eine Gesamtschau zu ermöglichen. In der vorliegenden Form halte man die Vorlage für nicht zustimmungsfähig.

 

Stv. Sack wirft ein, der BKSA habe dieser Vorlage zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

 

28 Ja- und 4 Nein-Stimmen