Beschluss:

 

Die Satzung zur 6. Änderung der Satzung der Stadt Haan über die Erhebung von Gebühren aus Anlass der Haaner Kirmes (Kirmesgebührensatzung) wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.

 

 

Protokoll:

 

Stv. Lukat trägt vor, in anderen Städten seien Vergünstigungsmöglichkeiten gefunden worden, um die Gebühren für die Schausteller reduzieren zu können. Genannt worden seien das private Aufstellen von Straßenschildern. Die Verwaltung habe im HFA zugesagt, dies zur heutigen Sitzung zu prüfen.

 

Bgm. vom Bovert verliest die von anderen Städten zur Gebührenreduzierung bei den Schaustellern herangezogenen Maßnahmen. Diese seien aber aufgrund der Andersartigkeit der Örtlichkeit und der Gegebenheiten nicht auf Haan übertragbar.

 

Stv. Rehm streicht seitens der GAL-Fraktion heraus, dass mit einem heutigen Satzungsbeschluss nicht Schluss sein dürfe mit den Sparbemühungen. Die Gebühren dürften nicht noch weiter erhöht werden.

 

Bgm. vom Bovert versichert, die Verwaltung unterstütze die Kirmes mit vollem Herzen und wolle die Gebühren so niedrig wie möglich halten. Hierzu habe man in der Vergangenheit viele Optionen geprüft, auch Sponsoring. Die Idee, die Verkehrsschilder durch einen Privaten aufstellen zu lassen, habe sich auch in anderen Städten als wenig praktikabel herausgestellt.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig