Beschluss:

 

1. Herrn Stv. Robert Abel wird eine beratende Stimme für die folgenden Fachausschüsse der Stadt Haan gewährt:

 

• Haupt- und Finanzausschuss
• Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
• Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport

 

 

2. Der Antrag des Stv. Robert Abel, künftig an der Fraktionsvorsitzendenrunde teilnehmen zu können, wird abgelehnt.

Protokoll:

 

Stv. Abel  erläutert noch einmal seine Anträge. Seinen Antrag auf Gewährung einer beratenden Stimme habe er auf vier Fachausschüsse konkretisiert. Die zusätzlichen Rechte sollen ihm ermöglichen, den Nachteil seiner Fraktionslosigkeit auszugleichen.

 

Bgm. vom Bovert merkt an, für die Teilnahme mit beratender Stimme am JHA sei eine Satzungsänderung erforderlich.

 

Stv. Drennhaus versteht den Wunsch seines Kollegen und bedauert, dass die Verwaltung hierzu keine rechtliche Stellungnahme abgegeben habe.

 

StORR Rennert legt dar, die Gemeindeordnung sehe vor, dass ein Ratsmitglied mit beratender Stimme an mindestens einem Fachausschuss teilnehmen könne. Die Regelung sei nach oben offen und letztlich eine Ratsentscheidung aber auch eine der Praktikabilität. Da der JHA ein gesetzlicher Sonderausschuss sei, obliege ihm allein die Entscheidung Herrn Abel mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen zu lassen.

 

Nach der Einlassung des Stv. Sack als JHA-Vorsitzendem, eine Zustimmung des JHA zur diesbezüglichen Erweiterung der Satzung könne keineswegs als sicher angesehen werden, zieht Stv. Abel seinen Antrag bzgl. der beratenden Stimme im JHA zurück und kündigt einen separaten Antrag für den JHA an.

 

Nach kurzer Diskussion zur Frage der Teilnahme des Stv. Abel an der Fraktionsvorsitzendenrunde zeichnet sich hierfür keine Mehrheit ab.

Abstimmungsergebnis:

 

zu 1.) 31 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen

 

zu 2.) 14 Ja- und 18 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen

 

(Stv. Abel hat jeweils nicht an der Abstimmung teilgenommen)