Protokoll:

 

Stv. Lukat erläutert den Antrag der WLH-Fraktion und wirbt für eine breite Unterstützung. Sie erwähnt ein Sofortpaket des Bundes für Ausgaben zu Zwecken der Flüchtlingsunterbringung mit welchem finanzschwache Kommunen unterstützt werden sollen und fragt, ob Haan auch davon profitiere.

 

1.Bgo. Formella erläutert die vom Bund für 2015 vorgesehene Aufstockung der Fördermittel. Diese Mittel sind für die lfd. Ausgaben einzusetzen.

 

Stv. Stracke erklärt für die SPD-Fraktion, die Resolution aus mehreren Gründen abzulehnen. Zum einen gehe die Resolution am eigentlichen Thema vorbei, da die aktivierbaren Mittel viel zu gering seien. Zum anderen vermittele sie den Eindruck, dass die Flüchtlinge an der finanziellen Not vieler Gemeinden schuld seien. Bund und Länder seien aufzufordern, die Gemeindefinanzierung endlich wieder auf solide Füße zu stellen. die kommunale Selbstverwaltung sei in den letzten Jahren auf ein Mindestmaß reduziert worden. In der nächsten Bürgermeisterrunde sollte das Thema Einhaltung bzw. Wiederherstellung des Konnexitätsprinzips thematisiert werden. Ferner macht er deutlich, dass die SPD-Fraktion keine Resolution mit Fraktionen schließe, die ein Mindestmaß an Kollegialität vermissen ließen.

 

Stv. Ruppert sieht das Land zuständig. NRW befinde sich im Ranking der Kommunalfinanzierung auf einem unteren Rang. Der Appell müsse sich also eher an das Land anstatt den Bund richten.

 

Auch Stv. Giebels ist der Meinung, eine Resolution, die sich nur an den Bund richte, schlage fehl, weil die eigentliche Problemstellung so nicht erfasst werde. Eine Überarbeitung der Resolution sei nötig.

 

Stv. Schwierzke bekräftigt für die AfD-Fraktion, die Kommunalfinanzierung gehöre auf andere Beine gestellt.

 

Stv. Sack betont seitens der GAL-Fraktion, die in der Resolution enthaltene Kernaussage, wonach der Bund die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen vollständig übernehmen solle, könne mitgetragen werden.

 

Stv. Lukat schließt mit der Bemerkung, die Textfassung sei durchaus verhandelbar und Alternativvorschläge anderer Fraktionen würden gerne berücksichtigt. Für heute ziehe sie den Antrag aber zurück.