Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt. Stattdessen wird die neu gegründete ADFC-Ortsgruppe Haan anlassbezogen im Rahmen der kommunalen Verkehrsplanung und Bauleitplanung beteiligt.

 

 

Protokoll:

 

Stv. Schniewind sieht es seitens der WLH-Fraktion als dringend notwendig an, der Ortsgruppe des ADFC eine beratende Stimme im SUVA zu ermöglichen. Die Argumentation der Verwaltung finde er nicht schlüssig, da ähnliche Gruppierungen im BKSA schon seit Jahren mit beratender Stimme teilnähmen. Schade finde er, dass der Ausschussvorsitzende des BKSA die Sitzung des letzten SUVA nicht unterbrochen habe, um dem ADFC-Vorsitzenden Gelegenheit zu einer entsprechenden Darlegung der Gründe zu geben.

 

Stv. Rehm ist der Auffassung, derartige Gruppierungen sei im SUVA in den vergangenen Jahren immer sachbezogen Gelegenheit gegeben worden, ihre Sichtweise der Dinge darzulegen. Dennoch unterstütze die GAL-Fraktion diesen Antrag.

 

Stv. Lemke legt als Vorsitzender des SUVA dar, sein Stellvertreter Stv. Dürr habe die in Rede stehende Sitzung geleitet. In der Folge legt er die Entscheidungsgründe für die Nichtunterbrechung der Sitzung dar und verwahrt sich gegen die Beschuldigungen der WLH-Fraktion.

 

Stv. Drennhaus bestätigt, dass vielen Gruppierungen themen- und sachbezogen immer wieder Gelegenheit zur Stellungnahme im SUVA gegeben worden sei. Dieserhalb erschließe sich ihm eine Dringlichkeit nicht. Hinzu komme, dass gerade im SUVA viele weitere Organisationen denkbar wären, die ein gleiches Recht beanspruchen könnten und damit den Rahmen der Sitzungen sprengen würden.

 

Stv. Ruppert sieht den Antrag als unbegründet an und verweist auf eine mögliche anlassbezogene Beteiligung des ADFC.

Abstimmungsergebnis:

 

14 Ja- und 4 Nein-Stimmen