Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 7, Enthaltungen: 1

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt. Stattdessen wird die neu gegründete ADFC-Ortsgruppe Haan anlassbezogen im Rahmen der kommunalen Verkehrsplanung und Bauleitplanung beteiligt.

 

 

 


Protokoll:

 

Stv. Lukat erläutert erneut den Antrag der WLH-Fraktion. Im Jahre 2007 habe der Rat auf Antrag der GAL-Fraktion das 10-Punkte-Klimaschutzprogramm beschlossen. Pkt. 7 beinhalte aus ihrer Sicht eine starke Beteiligung solcher Vereinigungen wie des AdFC. Die Radfahrer benötigten in der Auto-Stadt Haan eine starke Stimme im Ausschuss für Verkehr. Zudem sei das Gleichbehandlungsgebot anzuwenden, da der Sportverband Haan auch im BKSA vertreten sei.

 

Stv. Lemke erinnert an das klare Votum des HFA und die Ausführungen der Verwaltung hierzu. Ferner kritisiert er das Fehlverhalten und die Falschaussagen der WLH-Fraktion in sozialen Netzwerken.


Abstimmungsergebnis:

 

29 Ja- und 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung