Protokoll:

 

Der Vorsitzende verpflichtet die anwesenden Ausschussmitglieder durch gemeinsames Nachsprechen der Formel:

 

„Ich verpflichte mich zur unparteiischen Wahrnehmung meines Amtes und zur Verschwiegenheit über die mir während meiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten.“