Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr nimmt den Sachstandbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

 

Protokoll:

 

Die SPD-Fraktion spricht sich für eine Vorrangschaltung für den ÖPNV aus.

TA Mering führt aus, dass die Verwaltung ein diesbzgl. Gespräch mit der Rheinbahn geführt habe. Demnach sieht die Rheinbahn zukünftig keinen Bedarf für eine Vorrangschaltung, da nach dem Ausbau keine Probleme mit dem Bussverkehr auftreten sollten.

AM Pieper bittet darum, keine Verbotsschilder für Radfahrer aufzustellen, da dies zur Verunsicherung der Fahrradfahrer beiträgt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich