Beschluss:

 

Der JHA empfiehlt, vor einer Beschlussfassung durch den Rat und unter Verzicht auf eine Beratung im HFA am 1.09.2015, eine Beratung der Vorlage 51/080/2015 möglichst in einer gemeinsamen Sondersitzung von JHA und BSKA vor der Ratssitzung am 8.09.2015 um 16 Uhr.

Protokoll:

 

Einleitend fasst der Vorsitzende den Sachstand zusammen, wonach im BKSA Verfahren und Zusammensetzung des Arbeitskreises von der CDU-Fraktion in Frage gestellt worden seien. Er äußert sein Befremden gegenüber dem Vorschlag der CDU-Fraktion, eine Unterteilung nach stimmberechtigt/beratend und eine Vertretung der Teilnehmer aus der Politik nach Mehrheitsverhältnissen im Rat einzuführen. Aufgrund der daraufhin seinerseits ausgesprochenen Ablehnung der Moderationsleitung des Arbeitskreises sei die Vorlage aufgrund fehlender Geschäftsgrundlage verwaltungsseitig zurückgezogen worden. Zur neuen Verwaltungsvorlage (Anlage 5), nach der keine Beratung im BKSA/JHA vorgesehen ist, verliest der Vorsitzende unter Hinweis auf das Anhörungsrecht des JHA in Fragen der Jugendhilfe einen alternativen Beschlussvorschlag (siehe Beschlusstext).

 

SPD-Fraktion, WLH-Fraktion und AM Angelika Bachmann-Blumenrath unterstützen den Vorsitzenden in seinen Ausführungen.

 

Die CDU-Fraktion hält die Diskussion für einseitig und sieht die Verantwortung für die zurückgezogene Vorlage beim Vorsitzenden.

 

AM Hubert Gering gibt zu bedenken, Prozedere und Ergebnisvalidität seien aufgrund der kontroversen Diskussion gefährdet.

 

Es kommt zur Sitzungsunterbrechung

 

Nach Sitzungswiederherstellung herrscht im JHA Konsens, dass - sofern eine Sondersitzung gemäß Beschlussvorschlag des Vorsitzenden stattfindet - aufgrund des engen Zeitfensters die vorgesehenen / benannten Teilnehmer der geplanten Arbeitsgruppe der Verwaltung bereits für die Sondersitzung Zielvorstellungen für Beitragssatzungen für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschule anreichen sollen.

 

AM Dr. Reinhard Pech bittet, im Beschlusstext den Zweck des Arbeitskreises (Entwicklung überarbeiteter Elternbeitragssatzungen für die Bereiche Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschule) redaktionell aufzunehmen.

 

Es kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

 

13 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung

 

(Stv. Elker hat an der Abstimmung nicht teilgenommen)