Beschluss:

 

Der Sachstandbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Protokoll:

 

StVR Titzer erläutert die Tischvorlage der Verwaltung. Diese befinde sich auf dem Stand vom 30.06.2015. Die Zahlen für das dritte Quartal könne die Verwaltung heute noch nicht vorlegen, da die tariflich Beschäftigten erst Ende September ihr Gehalt erhielten. Die Zahlen werde er zur kommenden November-Sitzung nachreichen. Er weist darauf hin, dass der verbliebene Ansatz für die Bezüge der Beamten (Pos. 501101) wahrscheinlich für den Fall nicht ausreichen werde, wenn eine weitere Auszahlung von Überstunden im Bereich der Feuerwehr (heutiger TOP 2) durch den Rat beschlossen werde.

 

Auf Nachfrage der Stv. Lukat, ob in diesen Beträgen bereits die Rückstellungen enthalten seien, entgegnet er, dies werde über ein anderes Produktsachkonto abgewickelt.

 

Ferner erklärt er, die Mehrausgabe bei Position 512100 sei für die Verwaltung nicht absehbar gewesen, da der Verwaltungsrat der Versorgungskasse die Umlage im März des Jahres rückwirkend ab Januar erhöht habe. Zudem wurde aufgrund des Umlageverfahrens eine nicht vorhersehbare Nachzahlung fällig, obwohl und es in den vergangenen Jahren jeweils eine Erstattung gegeben habe.

 

Hinzu kämen noch die zusätzlichen Kosten aufgrund der Flüchtlingsproblematik für zusätzlich einzustellende Hausmeister und die Bezahlung der entsprechenden Überstunden sowie einen zusätzlichen Sachbearbeiter im Asylbereich, die sich auf 39.000 € summierten.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich