Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 1, Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

Der UAOPC empfiehlt dem Bürgermeister, die von der WLH angeregte Organisationsänderung (Ausgliederung der Feuer- und Rettungswache als eigenständiges Amt) nicht zu übernehmen.

 

 


Protokoll:

 

Stv. Lukat erläutert seitens der WLH-Fraktion den vorliegenden Antrag und merkt an, es gehe hierbei nicht um Namen, sondern um hierarchische Strukturen innerhalb der Verwaltung. Leider habe die Verwaltung es unterlassen, entgegen ihrer Bitte im Antrag die gesammelten Organisationsvorschläge der Amtsleiter vorzulegen.

 

Stv. Stracke erklärt für die SPD-Fraktion, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen zu wollen. Er ist der Auffassung, der Antrag enthalte – unmittelbar nach Beschluss des Rates über die Beförderung eines leitenden Beamten gestellt – ein Geschmäckle. Ferner verweist er auf die Organisationshoheit des Bürgermeisters.

 

StVR Titzer erläutert die Ausführungen der Verwaltungsvorlage. Er schließt mit der Feststellung, dass an dieser Stelle über eine neue Organisationsstruktur nachgedacht werden müsse, sobald der in Rede stehende Kollege in den Ruhestand trete.

 

Stv. Wetterau betont, auch die CDU-Fraktion halte den Vorschlag der Verwaltung für einen gangbaren Weg. Allerdings bitte er die Verwaltung, sich rechtzeitig Gedanken über eine künftige Organisationsstruktur zu machen, bevor der Kollege in Ruhestand trete.

 


Abstimmungsergebnis:

 

9 Ja- und 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung