Beschluss:

 

Von einer Prüfung des Bürgerantrages gegen die Erhöhung des                                     Grundsteuer  B-Hebesatzes für 2015 wird abgesehen.

 

 

Protokoll:

 

Stv. Lukat erklärt für die WLH-Fraktion, man werde sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung verweigern, da man schon in den Haushaltsberatungen gegen die Steuererhöhungen gestimmt habe.

 

Die Vertreter der Fraktion von CDU, SPD, GAL und FDP betonen hingegen, der Rat habe nur mit Bauchschmerzen den Steuererhöhungen zugestimmt. Die Mehreinnahmen würden dringend benötigt, um die Gesamtfinanzierung aller anstehenden Maßnahmen realisieren zu können. Der Ratsbeschluss hierzu sei mit großer Mehrheit ergangen. Allerdings sollte der Antragsteller nicht mit einer formalen Begründung bescheidet werden, um nicht das Gefühl zu erlangen, lediglich juristisch-formal zurückgewiesen worden zu sein. Eine bürgerfreundliche, inhaltlich qualifizierte Bescheidung sei der angezeigte Weg.

 

1.Bgo. Formella sichert eine sensible Bescheidung des Antragstellers zu.

Abstimmungsergebnis:

 

14 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung