Protokoll:

 

Zur schriftlich beantworteten Anfrage der FDP-Fraktion bzgl. Controlling fragt Stv. Ruppert nach, ob die Verwaltung glaube, dass ihr Statement zu Frage 1 ein aktives Controlling im Sinne des Landrates darstelle.

 

Die Anfrage der WLH-Fraktion bzgl. eines Bildbuttons auf der Homepage mit Informationen zur Flüchtlingsbetreuung beantwortet Bgm. vom Bovert dahingehend, dass die Anregung in eingeschränktem Maße umgesetzt werde.

 

Der Anfrage des Stv. Endereß, ob die Verwaltung – wie bereits unter TOP 2 thematisiert – eine Informationsveranstaltung bzgl. Flüchtlingsunterbringung durchführen werde, begegnet Bgm. vom Bovert mit dem Hinweis auf ausstehende Entscheidungen der Bundesregierung bzgl. Erstattungen von Kosten der Kommunen. Eine solche Veranstaltung sei erst dann seriös und sinnvoll, wenn alle Informationen hierzu vorlägen.

 

Die Nachfrage der Stv. Lukat, ob für die Flüchtlingsbetreuung eine Stabsstelle eingerichtet worden sei, wird von Bgm. vom Bovert abschlägig beschieden. Diese Aufgabe habe keine Stabsstellenfunktion, sondern werde von der Sozialverwaltung in Zusammenarbeit mit der Caritas geleistet.