Beschluss:

 

Gemäß § 25 SpKG i.V. m. § 8 Abs. 2 Buchstabe g) SpKG wird auf den ausschüttungsfähigen Gewinn der Stadt-Sparkasse Haan aus dem Geschäftsjahr 2014 in Höhe von 156.540,41 € verzichtet. Der Betrag wird der Sicherheitsrücklage der Stadt-Sparkasse Haan zugeführt.

Somit ist gemäß § 25 Abs. 1 Buchstabe c) SpKG der volle Bilanzgewinn in Höhe von 156.540,41 € der Sicherheitsrücklage zuzuführen.

 

Protokoll:

 

Stv. Rehm erklärt für die GAL-Fraktion, die Stadt habe vor allem in ihrer aktuellen Haushaltssituation kein Geld zu verschenken. Selbst die Stadtwerke schütteten immer etwas von ihren Überschüssen an die Stadt aus.

 

Stv. Wetterau legt seitens der CDU-Fraktion dar, die Sparkasse sei kein Beteiligungsunternehmen und habe Eigenkapital in erheblichem Umfang vorzuhalten. Noch werde die maßgebliche Quote überschritten, doch diese Quote werde sich aufgrund der finanzpolitischen Verhältnisse in der Welt schon bald erhöhen. Der Aufsichtsrat der Sparkasse, von dem viele auch hier im Rat säßen, habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, weil allen das Wohl der Stadt am Herzen liege. Nicht zuletzt aufgrund des großen Spendenaufkommens in vielen Bereichen (Soziales, Sport) bitte er darum, sich dem Vorschlag des Aufsichtsrates anzuschließen und keine Ausschüttung an die Stadt vorzunehmen.

 

Stv. Stracke macht für die SPD-Fraktion deutlich, die Sparkassen in Deutschland würden schon bald unter weiteren finanziellen Druck geraten. Die Sparkassen-Stiftung investiere jede Menge Geld in soziale Projekte, für die sonst der städtische Haushalt aufkommen müsse. Ein Verzicht auf die Ausschüttung seitens der Stadt stelle den größeren Gewinn dar.

 

Stv. Lukat betont für die WLH-Fraktion, je stärker die Sparkasse, desto besser seien Kreditvergaben an Haaner Unternehmen und bedürftige Familien möglich.

 

Bgm. vom Bovert führt aus, die Sparkasse berufe sich seit Jahren auf die gleichen Argumente und denke zuerst an sich selbst.

Abstimmungsergebnis:

 

30 Ja- und 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen