Beschluss:

 

„Alle Mitglieder im Haaner Stadtrat stehen gemeinsam zu ihrer gesetzlichen Verpflichtung und humanitären Verantwortung, Menschen, die in Haan Zuflucht suchen, menschenwürdig aufzunehmen.

 

Sie sind bei uns willkommen, unabhängig von ihrer Religion, ihrem Geschlecht, Alter oder ihrer Hautfarbe. Wir werden als die gewählten Bürgerinnen und Bürger im Stadtrat die Aufnahmen und Betreuung konstruktiv begleiten.

 

Die Mitglieder des Haaner Stadtrates rufen alle Einwohnerinnen und Einwohner auf, ankommenden Flüchtlingen zu helfen und ihnen mit Wohlwollen zu begegnen.

 

Wir verkennen nicht, dass deren Aufnahme jetzt und in Zukunft für manche Mitbürgerin und manchen Mitbürger mit einer Herausforderung verbunden sein kann.

 

Umso mehr danken wir ausdrücklich allen Verbänden, Organisationen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihr großes Engagement in der Flüchtlingsarbeit unserer Stadt. In den Dank schließen wir die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit ein. Mit Engagement, Initiative, Wertschätzung und gegenseitigem Respekt werden wir die Herausforderung in unserer Stadt gemeinsam meistern.

Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert verweist auf die vorliegenden Textvorschläge seitens der SPD- und FDP-Fraktion.

 

Stv. Ruppert verdeutlicht für die FDP-Fraktion, man widerspreche dem Textvorschlag der SPD-Fraktion, welcher auf den Formulierungen des FDP-Vorschlages basiere, nicht. Es sei erfreulich zu sehen, wie viele Menschen in Deutschland die Flüchtlinge begrüßten. Dennoch werte er die geänderten Passagen des neuen Vorschlages einen bemühten Versuch, sich die Dinge schöner zu reden als sie seien. Man müsse zwischen aussichtsreichen und weniger aussichtsreichen Asylbewerbungen unterscheiden.

 

Stv. Lemke begrüßt den Textvorschlag der SPD-Fraktion ebenfalls, möchte aber seitens der CDU-Fraktion den Hinweis des Landkreistages aufnehmen, der Bund und Land zur hinreichenden Finanzierung der Kommunen auffordere.

 

Dies wird seitens der WLH-Fraktion abgelehnt, weil es nicht in eine solche Erklärung gehöre und von den Flüchtlingen falsch verstanden werden könne.

 

Stv. Giebels bekräftigt, auch die Haaner Bürger fragten nach der notwendigen Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung.

 

Nachdem Vertreter der SPD- und GAL-Fraktion ihren Unmut darüber kund getan hatten, dass es offenbar nicht möglich sei, eine einfache Erklärung ohne Debatte zu beschließen, schlägt die CDU-Fraktion einen separaten Beschluss des Hinweises durch den Landkreistag an Bund und Länder vor.

 

Stv. Abel signalisiert, mit dieser Vorgehensweise einverstanden zu sein.

 

Bgm. vom Bovert erkennt in dem seitens der CDU-Fraktion gewünschten Zusatz blanken Aktionismus, die Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land sei allen dortigen Gremien hinreichend bekannt. Die Intention der Erklärung sei der Ausdruck einer Willkommenskultur für Flüchtlinge gewesen. Er schlage daher vor, den gewünschten Zusatz erst in einer der nächsten Sitzungen zu beschließen, wenn deutlich werde, wie sich Bund und Land in dieser Frage weiter verhielten.

 

Hierzu besteht Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig