Beschluss:

 

Aufgrund des verschiedentlich noch bestehenden Beratungsbedarfes wird auf eine Empfehlung an den Rat verzichtet.

Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert betont, die vorliegende Erklärung sei heute als Einbringung zu werten. Er stelle den Fraktionen anheim, im Rahmen einer interfraktionellen Einigung einen endgültigen Formulierungsvorschlag bis zur kommenden Sitzung des Rates vorzulegen.

 

Stv. Ruppert bittet um Berücksichtigung des schriftlich vorliegenden FDP-Vorschlages.

 

Stv. Lukat erklärt seitens der WLH-Fraktion, die Erklärung grundsätzlich zu begrüßen und den Ergänzungsvorschlag der FDP-Fraktion zu unterstützen.

 

Stv. Giebels fügt für die CDU-Fraktion an, die nicht hinreichende finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bundes- und Landesgesetzgeber solle in einer Passage hinzugefügt werden.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich