Beschluss:

1.    Der Ausschuss macht sich den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 und den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu eigen und fasst das Ergebnis seiner Beratungen in dem anliegenden Bestätigungsvermerk, der in der Sitzung vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses unterzeichnet wird, zusammen.

2.    Der Ausschuss empfiehlt dem Rat gemäß §§ 96 und 101 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013.

3.    Der Ausschuss empfiehlt den Ratsmitgliedern gemäß § 96 GO NRW die Entlastung des Bürgermeisters.

 

Stv. Wetterau weist darauf hin, dass der Jahresabschluss 2013 erst sehr spät vorgelegt wird. Er bittet darum, zukünftig die Abschlüsse zeitnäher zu erstellen. Stv. Stracke schließt sich dieser Bitte an und regt an, den Entwurf des Haushaltsplanes ebenfalls früher einzubringen.

Auf Nachfrage von Stv. Lukat, ob bei der Haushaltsplanung eine maßnahmenscharfe Planung der Ansätze erfolgen könne, erklärt Bgo. Formella, dass zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung die vorhandenen Detailberechnungen und Erklärungen für die Budgetplanung zugrunde gelegt werden. Wenn die Gelder nicht wie vorgesehen abfließen, müssen sie neu veranschlagt werden. Die zuständige Prüferin erläutert die Ausführungen zu der „maßnahmenscharfen Planung“ im Jahresabschlussbericht (s.S.4).

Stv. Zipper weist auf seine im Auftrag der FDP-Fraktion gestellten Fragen zur Haushaltsentwicklung hin. Bgo. Formella erklärt, dass diese von der Verwaltung beantwortet wurden. Sie sichert zu, dass der Fragenkatalog und die Antworten den Ratsmitgliedern vorab per Mail zugeschickt werden und dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt werden. Sie ergänzt, dass für die Haushaltsplanung 2016 an alle Ämter die Vorgabe erteilt wurde, ihr Budget zu kürzen. Dies könne zur Folge haben, dass später eventuell überplanmäßige Mittel beantragt werden müssen. Verwaltungsintern wurde sich intensiv mit den Planansätzen auseinandergesetzt. Sowohl HFA als auch der Rat werden entsprechende Informationen bekommen.

Stv. Wetterau weist darauf hin, dass bei der Darstellung der Berufe der Ratsmitglieder auf eine einheitliche Form geachtet werden sollte.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig