Beschluss:

Die mit Datum vom 13.07.2015 gem. § 60 Abs. 2 S. 1 Gemeindeordnung NRW getroffene Dringlichkeitsentscheidung gemäß Anlage 1 wird genehmigt.

Protokoll:

Stv. Lukat bittet seitens der WLH-Fraktion um getrennte Abstimmung der beiden Lose, da sie der Citystreife aufgrund von rechtlichen Bedenken nicht zustimmen könne.

Auch Stv. Rehm sieht für die GAL-Fraktion die Einrichtung einer Citystreife als nicht erforderlich an.

Abstimmungsergebnis:

Los 1: einstimmig

Los 2: 8 Ja- und 7 Nein-Stimmen