Protokoll:

 

Die CDU-Fraktion fragt an, ob an der Flüchtlingsunterkunft am Standort Ellscheid in den dort vorhandenen zur Straße hin liegenden Zaun ein Tor eingebracht werden kann, da dieser regelmäßig überklettert werde. Die Verwaltung sagt zu, dies zu überprüfen.

Die SPD-Fraktion fragt an, ob Flüchtlinge mit ihrer Arbeitskraft in der Kleiderkammer aushelfen könnten. Die Verwaltung sagt zu, dies mit den Verantwortlichen zu klären.

Die SPD-Fraktion fragt weiterhin an, wie es gelingen könne, Flüchtlinge in Arbeit zu bringen und regt eine Gründung einer Arbeitsgesellschaft durch die Stadt an. Die Bürgermeisterin weist auf gemeinsame und fortzusetzende Termine mit der Wirtschaftförderung hin, in denen sich mit dem Thema auseinandergesetzt wird.

Der Vorsitzende regt an, über die Fragestellung nachzudenken, wie in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen, die z.B. nicht mehr zum nächstgelegenen Briefkasten gehen können, am Briefwahlverfahren teilnehmen können.