Beschluss:

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Protokoll:

 

Die Bürgermeisterin spricht einleitend ihren Dank aus an die Institutionen und Personen - insbesondere an Herrn Jürgen Lenz und Herrn Matthias Mauermann -, die bei der Einrichtung der Notunterkunft („NUK“) an der Adlerstraße beteiligt waren. Sie kündigt an, für die NUK „Adlerstraße“ zeitnah eine Informationsveranstaltung für Anwohnerinnen und Anwohner durchführen zu wollen. Außerdem soll bis Ende Dezember eine Homepage eingerichtet werden, um die Koordination und Kommunikation zwischen Verwaltung, Haupt- und Ehrenamtlichen zu verbessern und Flüchtlingen relevante  Informationen gebündelt zur Verfügung zu stellen.

Herr Jürgen Lenz und Herr Matthias Mauermann erläutern anschließend Aufbau, Belegung und Betrieb der NUK.

Die WLH-Fraktion fragt an, ob die Personalressourcen beim THW ausreichend seien. Herr Matthias Mauermann bejaht diese Frage unter dem Hinweis, dass der Betrieb der NUK mittelfristig auf die Stadt Haan übergehen werde.

Die WLH-Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie im Quarantänefall verfahren werde und ob Taschenkontrollen beim Betreten durchgeführt würden. Herr Jürgen Lenz informiert darüber, dass ein Quarantäneraum direkt bei der NUK zur Verfügung stünde. Zu den Taschenkontrollen antwortet die Verwaltung, dass bei kürzeren Ausgängen keine Kontrollen stattfinden würden, wohl aber bei größeren Ausgängen und Einkäufen. Die Verwaltung führt weiterhin zur Sozial- und Altersstruktur aus, dass die Flüchtlinge vorrangig aus Syrien und Irak stammen und sich zurzeit darunter 18 Familien mit kleinen Kindern befinden.

Der Behindertenbeauftragte regt an, Freizeit- und insbesondere Sportangebote für die untergebrachten Flüchtlinge anzubieten.

Die WLH-Fraktion fragt an, wie sich die ärztliche Versorgung hinsichtlich Impfungen, kinderärztlicher Versorgung und Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen in der Praxis darstellen würde. Herr Jürgen Lenz klärt darüber auf, dass eine (auch kinder)ärztliche Erstuntersuchung stattfände, ein Impfangebot, aber keine Impfpflicht bestehe und eine Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen in der aktuellen Situation nicht realisierbar sei. Darüber hinaus gebe es eine ärztliche Sprechstunde.

Die Verwaltung erläutert anschließend die „Zahlenübersicht Flüchtlinge“, die als Tischvorlage verteilt wurde (Anlage 3), und erklärt den darin aufgezeigten Sachstand hinsichtlich der Unterbringungskapazitäten und die mittel-/langfristigen Perspektiven. Der Vorsitzende begrüßt die räumliche Verteilung der Unterkünfte im Stadtgebiet. Die Verwaltung ergänzt, dass neben der NUK „Adlerstraße“ auch für den Standort „Bachstraße“ eine Informationsveranstaltung vorgesehen sei.

Auf Nachfrage der WLH-Fraktion erläutert Herr Matthias Mauermann die Kräftegestellung während  des Aufbaus und der Belegung der NUK.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion ergänzt die Verwaltung, dass im Rahmen der verfügbaren Ressourcen auch für das Rockwell-Gebäude noch vor dessen Erstbelegung eine Informationsveranstaltung geplant sei.

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion informiert die Verwaltung, dass die Standorte „Elberfelder Str.“ und „Heidfeld“ hinsichtlich einer Unterbringung von Flüchtlingen derzeit geprüft würden.

Der Vorsitzende schlägt abschließend einen fraktionsübergreifenden Antrag vor, damit der Standort „Heidfeld“ und ergänzend  „Deller Straße“ auch im Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr beraten werden.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich