Beschluss:

 

Der Unterausschuss nimmt den mündlichen Bericht der Kämmerin zur Kenntnis.

Protokoll:

1. Bgo. Formella gibt einen mündlichen Bericht. Sie erläutert, dass sich die Entwicklung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer und der Einkommenssteuer positiv darstelle.

 

Für die Haushaltsperspektive 2015 ff sei entscheidend, was das Land bzgl. der Kosten für die Flüchtlinge refinanziere.

 

Sie erläutert, dass die Verweildauer der Flüchtlinge nach der Erstaufnahme zukünftig nur noch bei 8-10 Tagen liege. Dies habe erhebliche finanzielle Auswirkungen und präge den Haushalt. Deshalb könne sie hier und heute keinen Kassensturz präsentieren. Seitens des Landes erfolge eine Personalkostenpauschale in Höhe von 20.000 €/Monat für jede Erstaufnahmeeinrichtung. Eine personelle Verstärkung im Sachbearbeiterbereich Asyl sei dringend erforderlich.

 

Am Freitag gebe es eine neue Entscheidung bzgl. einer weiteren Erstaufnahme. Dann wisse man, wann wie viele neue Flüchtlinge kämen. Sie rechne mit Samstag, Sonntag oder Montag. Sie geht davon aus, dass es bald weitere Standorte geben müsse.

 

Desweiteren sei mit einer steigenden Zahl von unbegleiteten Jugendlichen zu rechnen, die vom Jugendamt betreut werden müssten.

 

Finanzierungsvorschläge für die zusätzlichen Kosten können erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

 

Für 2016/2017 sei mit einer Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen.

 

Von hier sei dem Kreis mitgeteilt worden, dass die Planansätze voraussichtlich erreicht würden.

 

GSB Plähn fragt, ob die neuen Gäste auf das Kontingent angerechnet würden oder nicht.

 

1. Bgo. Formella erläutert, dass die Erfahrung zeige, dass eine Anrechnung nicht erfolge. Man müsse derzeit von acht Aufenthaltstagen ausgehen, so dass mehr Plätze vorgehalten werden müssten. Dies habe erhebliche Mehrbelastungen zur Folge, die unkalkulierbar seien.

 

Der Vorsitzende Ruppert stellt fest, dass sich der Satz der Kreisumlage in 2016 zwar erhöhe, Haan jedoch trotzdem weniger zahlen müsse.

 

Zu den Sach- und Dienstleistungen stellt er fest, dass es sich um niedrige siebenstellige Beträge handele und diese im Rechnungsergebnis niedriger seien als im Plan. Er fragt, ob der Haushalt Ende 2015 wieder unter dem Plan bleibe. Desweiteren fragt er, ob es im Ergebnis- und Finanzplan erhebliche Unterschiede gebe und ob es sich um tatsächliche Einzahlungen oder periodische Buchungen handele.

 

1. Bgo. Formella möchte die Darstellung des Vorsitzenden Ruppert so nicht stehen lassen und bittet darum, ihre Stellungnahme zu einer Anfrage von Herrn Zipper dem Protokoll beizufügen (siehe Anlage).

 

Stv. Stracke bittet darum, bis zum nächsten HFA oder bis zur nächsten Ratssitzung eine Übersicht über die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge vorzulegen. Diese Übersicht solle auch mögliche (Kauf-)Planungen enthalten, so dass eine Beratung evtl. im nichtöffentlichen Teil erfolgen könne.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich