Beschluss:

 

Der  Jahresabschluss 2013  der Stadt Haan wird gem. §§ 96  und 101 GO NRW festgestellt.

 

Der im Haushaltsjahr 2013 entstandene Jahresfehlbetrag von 1.114.902,74 Euro wird gemäß der Vorgabe des § 75 Abs. 2 GO NRW durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt.

 

 

 

Protokoll:

 

Bgm. Dr. Warnecke erklärt, die Entlastung des Bürgermeisters vom vorliegenden Beschlussentwurf abtrennen zu wollen, weil das Ergebnis des erweiterten Prüfauftrages noch ausstehe.

 

Die Erkundigung des Stv. Wetterau nach der Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise wird von Herrn Beier bestätigt.

 

Stv. Stracke bittet einen evtl. Entlastungsbeschluss an den RPA zurückzugeben.

 

Frau Hahner streicht heraus, die Entlastung des Bürgermeisters durch den Rat könne auch später erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig