Protokoll:

 

Bgm. Frau Dr. Warnecke verweist auf den – allerdings verfristeten - Antrag der SPD-Fraktion (Anlage 1) und die dazu anhängigen Fragen der WLH-Fraktion (Anlage 2).

 

Die Antwort zum SPD-Antrag ist der Anlage 3 zu entnehmen.

 

Stv. Elker möchte wissen, ob die Einheiten nach Aufstellen der Trennwände unterschiedlich groß seien.

 

1.Bgo. Formella legt dar, die Einheiten seien alle gleich groß vorgesehen.

 

Stv. Stracke möchte wissen, ob dieses Szenario auch auf die Halle Steinkulle übertragen werden könne.

 

1.Bgo. Formella betont, es sei Ziel der Verwaltung, ab der nächsten Woche Flüchtlingsfamilien nur noch in der Halle Bachstraße unterzubringen. Dort gebe es bereits Stellwände.

 

Stv. Stracke fragt, wie die Verwaltung künftig sicherstelle, dass Einladungen und Beschlussvorlagen rechtzeitig und komplett an alle Rats- und Ausschussmitglieder zugestellt würden. Die Arbeit in den Fraktionen müsse gewährleistet sein.

 

Stv. Wetterau ergänzt, beim vergangenen UA OPC seien zwei Ausschussmitglieder nicht hinreichend informiert gewesen.

 

Bgm. Dr. Warnecke erklärt, aufgrund der Erfahrungen aus dem UA OPC eine interne Klärung herbeigeführt zu haben.

 

Stv. Zerhusen-Elker moniert das fehlende absolute Halteverbot an der B 228 in Höhe der als Querungshilfe gedachten Aufpflasterung.

 

StORR Rennert erläutert, zuständig sei die Straßenverkehrsbehörde, das Ordnungsamt übernehme hier die Kontrolle für den ruhenden Verkehr. Das absolute Halteverbot vor dem Becherhus bestehe seit längerem, werde aber immer wieder ignoriert. Dagegen gehe das Ordnungsamt mit dem Schreiben von Knöllchen vor.