Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Gebührensatzung für den Rettungs- und Krankentransportdienst der Stadt Haan in der Fassung der Anlage 1 zu beschließen. Der Verwaltung wird aufgetragen, dem Rat einen jährlichen Bericht zu erstatten.

 

 

Protokoll:

 

Bgm. Dr. Warnecke unterstreicht ihr Ziel, die Satzung frühestmöglich in Kraft treten zu lassen.

 

Stv. Wahlers erklärt die Zustimmung der WLH-Fraktion, um ab dem 01.12.2015 höhere Gebühren einnehmen zu können.

 

Stv. Giebels betont die grundsätzliche Zustimmung der CDU-Fraktion, moniert aber die nicht erfolgte zeitnahe Information des Rates über die Einigung mit der Krankenkasse. Dies habe zur Folge, dass die Stadt für weitere zwei Monate (September und Oktober) auf höhere Gebühren verzichten müsse.

 

Stv. Stracke fragt für die SPD-Fraktion, wie die Verwaltung sicherstelle, dass die Gebührensatzung HFA und Rat regelmäßig vorgelegt würde und regt an, den Beschlussvorschlag entsprechend zu erweitern.

 

Stv. Holberg verweist auf eine bereits existierende Unterlage, welche die jährlichen Festsetzungen der Gebühren aller Satzungen auf dem Gebiet der Stadt Haan aufliste.

 

1.Bgo. Formella sieht die Option, diese dem Vorbericht des Haushaltsplanentwurfes beizufügen.

 

Hierzu besteht Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig