Beschluss:

 

Der HFA nimmt die Mitteilung des Prüfungsamtes des Kreises Mettmann vom 26.10.2015 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, einen erweiterten Prüfauftrag an die örtliche Rechnungsprüfung zu erteilen.

 

 

Protokoll:

 

Herr Beier erläutert das öffentliche Fazit der örtlichen Rechnungsprüfung.

 

Stv. Ruppert möchte seitens der FDP-Fraktion zwar die Ergebnisse des weitergehenden Prüfauftrages abwarten, doch sei festzustellen, dass der entstandene Schaden in Millionen-Höhe als erheblich zu bewerten sei. Mit Blick auf den geplanten Haushaltsausgleich in 2020 hätte man dem Bürger mit diesen Einnahmen mindestens eine Steuererhöhung ersparen können. Der Rat müsse sich zumindest den Vorwurf gefallen lassen, die Zahlenwerke der Verwaltung nicht kritischer durchgesehen zu haben. Nun gelte es, Vorkehrungen zu treffen, die ein solches Szenario künftig ausschlössen.

 

Stv. Stracke interessiert für die SPD-Fraktion, wann es erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gab und wie derartige Vorgänge künftig ausgeschlossen bzw. verhindert werden könnten. Der Rat müsse sich auf die gewissenhafte Arbeit der Verwaltung auch verlassen können und könne nicht alles nachrechnen. Den erweiterten Prüfauftrag erachte er als geeignet, Licht in dieses Dunkel zu bringen.

 

Auch Stv. Wetterau spricht für die CDU-Fraktion von einem gravierenden Mangel, der nach einer lückenlosen Aufklärung verlange, warne aber vor voreiligen Schlüssen. Auf der einen Seite müsse der Rat seine Verantwortung wahrnehmen, auf der anderen Seite aber auch auf die ordnungsgemäße Arbeit der Verwaltung vertrauen können.

 

Stv. Wahlers schließt sich für die WLH-Funktion in wesentlichen Punkten den Ausführungen ihrer Vorredner an und begrüßt die künftig öffentliche Beratung der Fazits der Prüfberichte.

 

Stv. Schwierzke sieht es für die AfD-Fraktion als wesentlich an, die Ursachen der Fehler aufzuspüren und geeignete Instrumente zu deren Abstellung zu installieren.

 

Stv. Sack und die GAL-Fraktion erwarten mit Spannung die Ergebnisse des erweiterten Prüfauftrages.

 

Bgm. Dr. Warnecke erklärt, das Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden und Stv. Abel hierzu als äußerst fruchtbringend empfunden zu haben und erläutert in der Folge die drei großen inhaltlichen Abschnitte des erweiterten Prüfauftrages:

 

-  Ist die aktuelle Gebührenbedarfsberechnung für den Rettungs- und Krankentransport sachgerecht?

 

- Seit wann war eine Kostendeckung nicht mehr gegeben, war die Auskömmlichkeit in den Jahren 2009 und 2010 gegeben, wie hoch ist die tatsächliche Schadenshöhe, seit wann hätte die fehlende Kostendeckung welcher Stelle auffallen müssen, welche Maßnahmen wurden von verantwortlichen Stellen getroffen bzw. unterlassen?

 

- Sind aufgrund der Bearbeitungsrückstände im Bereich der Gebührenabrechnungen mit den Krankenkassen und Dritten Forderungen bereits verjährt oder kann das ausgeschlossen werden? Welche aktuellen Rückstände liegen vor?

 

Stv. Schniewind fragt, in welchem Zeitfenster dieser erweiterte Prüfauftrag abgearbeitet werden solle.

 

Herr Beier führt aus, die Prüfung solle so bald als möglich erfolgen. Da die nächste Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses erst für den Juni 2016 vorgesehen sei, werde eine Sondersitzung dieses Gremiums zur Vorstellung der Ergebnisse dieses Prüfauftrages anberaumt. Er bitte aber angesichts dieses komplexen Prüfauftrages um ein wenig Geduld.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig