Beschluss:

 

Aufgrund des verschiedentlich noch bestehenden Beratungsbedarfes wird die Beschlussfassung in eine der nächsten BVFOA-Sitzungen verschoben.

Protokoll:

 

Stv. Greeff erklärt für die CDU-Fraktion, einer Aufschaltung grundsätzlich positiv gegenüber zu stehen. Viele Details, wie z.B. die Kosten der Aufschaltung seien aber auf der Grundlage der Vorlage noch nicht nachzuvollziehen und bedürften einer weiteren Konkretisierung seitens der Verwaltung. Daher schlage er eine Vertagung in die nächste Sitzung des BVFOA vor.

 

Stv. Lukat betont die Ablehnung seitens der WLH-Fraktion. Man sehe ein riesiges Verlustgeschäft auf die Stadt zukommen, die angesprochenen Service-Verluste für den Bürger seien nicht hinnehmbar.

 

Stv.Stracke ist für die SPD-Fraktion der Auffassung, dass eine Aufschaltung durchaus Sinn mache, wenn die Kreisleitstelle einen Neubau erfahre. Er schlägt eine Modifizierung des Beschlussvorschlages dahingehend vor, das Jahr 2021 aus dem Beschlusstext zu nehmen und durch „mit Inbetriebnahme der neuen Kreisleitstelle“ zu ersetzen.

 

Stv. Zipper legt die vielen Vorteile einer Aufschaltung aus Sicht der FDP-Fraktion dar. Die Vorlage sei hier teilweise irreführend. Eine möglichst frühe Aufschaltung sei das Gebot der Stunde. Die Städte Solingen und Wuppertal hätten eine gemeinsame Leitstelle mit allen Vorteilen.

 

AM Schild erkundigt sich seitens der GAL-Fraktion, ob von der Aufschaltung grundsätzlich bzw. rechtlich auch ganz abgesehen werden könne. Kosten und Serviceverluste für den Bürger wirkten eher abschreckend.

 

StBR Schlipköter bejaht dies grundsätzlich, doch seien die Vorteile einer Aufschaltung nicht in Geld aufzuwiegen.

 

Stv. Lukat bittet um Darlegung der e-call-Problematik in Haan und möchte wissen, ob es sich um eine tatsächliche Personalkosteneinsparung handele oder nur eine fiktive Rechnung.

 

StORR Rennert führt aus, die Kreisleitstelle sei in den letzten Jahren enorm teuer geworden. Bei Einsparung eines Haaner Zentralisten, übernehme der Kreis diese Aufgaben und stelle sie der Stadt in Rechnung.

 

StBR Schlipköter fügt an, 2017 erfolge in Haan der Einstieg nach e-call, die Kosten hierfür betrügen 15.000 €.

 

Stv. Stracke ruft in Erinnerung, dass es immer schwieriger werde, die Anzahl der Freiwilligen zu halten bzw. deren Zahl zu erhöhen. Aus seiner Sicht könne dem Beschlussvorschlag gut zugestimmt werden, da er nicht enthalte, dass die Aufschaltung in jedem Fall komme. Die Verwaltung solle nur die Voraussetzungen für den Zeitpunkt x schaffen.

 

Stv. Lukat regt seitens der WLH-Fraktion ebenfalls eine Modifizierung des Beschlussvorschlages an. Danach solle die Verwaltung damit beauftragt werden, zu einer der nächsten BVFOA-Sitzungen die Voraussetzungen für eine Aufschaltung umfassend darzustellen.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich