Sitzung: 26.11.2015 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften, Stadtmarketing und Tourismus
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Beschluss:
Die Verwaltung wird zur nächsten Sitzung des WLSTA beauftragt, eine Zusammenstellung über bereits existierende Modelle zu Alternativen von Gewerbesteuererhöhungen vorzulegen, um auf dieser Basis eine Beschlusslage zu fassen.
Protokoll:
1. Beigeordnete Formella hält dem vorgestellten Modell entgegen, dass
- die Unterstützung durch die Firmen nicht eingeklagt werden könne
- die Städte sich in eine Abhängigkeit begäben
- Nachtragshaushalte erforderlich würden
- ein gehöriger organisatorischer und finanzieller Aufwand einherginge.
Spenden an die Stadt können heute bereits steuerlich geltend gemacht werden.
Diese Auffassung wird von den Fraktionen mehrheitlich unterstützt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt.