Beschluss:

1.  Die mit dieser Sitzungsvorlage vorgelegten Gebührenbedarfsberechnungen ”Stra­ßenreinigung und Winterdienst 2016” werden beschlossen.

 

2.  Es wird eine Satzung über die 43. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren entsprechend dem vorgelegten Entwurf (Anlage III) verabschiedet.

 

 

Protokoll:

 

Stv. Lukat fragt, nach welchem Schlüssel die Winterwartung der Fahrbahnen durchgeführt werde.

 

StAR Rekindt erläutert, dies laufe nach den Prioritäten.

 

Stv. Ruppert hebt für die FDP-Fraktion lobend hervor, dass die Haaner Gebühren in den letzten Jahren im Gegensatz zu den umliegenden Städten gesunken seien.

 

Stv. Lerch möchte wissen, ob den jeweiligen Bauherrn verdreckt hinterlassene Straßen in Rechnung gestellt würden.

 

Bgo. Alparslan legt dar, zumeist würden diese ein oder zwei Mal darauf angesprochen und führten dann eine Reinigung durch. In seltenen Fällen sei es auch schon zu einer Ersatzvornahme gekommen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig