Sitzung: 01.12.2015 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 1, Enthaltung: 0
Vorlage: 23/049/2015
Beschluss:
Die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Jahr 2016 wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.
Protokoll:
Stv. Rehm sieht in den verkaufsoffenen Sonntagen einen rein kommerziellen Hintergrund, den er ablehne. Lt. Satzung sollen diese nur zu besonderen Anlässen stattfinden, z.B. das Kartoffelfest zähle er nicht dazu.
Stv. Ruppert wirft ein, diese Sonntage trügen zum Umsatz der Unternehmen bei und sicherten Arbeitsplätze vor Ort.
Stv. Stracke vermisst eine Stellungnahme der Arbeitnehmer-Vertretung.
Stv. Schwierzke hält die verkaufsoffenen Sonntage wichtig, um die Leerstände der Innenstadt zu bekämpfen.
Abstimmungsergebnis:
17 Ja- und 1 Nein-Stimme
