Beschluss:

In Erweiterung des Beschlusses vom 8.9.2015 werden für den Umbau der Immobilie Düsselberger Str., Gruiten weitere außerplanmäßige Auszahlungsmittel in Höhe von 230.000 € in 2015 bereitgestellt, sowie die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung um 290.000 € auf dann 1.398.000 € in 2015 (Auszahlung in 2016) angehoben.

Zum Ausgleich der im Produkt 100400 Städtische Unterkünfte, Übergangswohn-heime bereitzustellenden zusätzlichen Investitionsauszahlung werden folgende Haushaltsmittel aus 2015 zur Deckung herangezogen:

Neubau Schulgebäude Gymnasium am Altstandort – Baukosten –	100.000 €
Neubau Wohnheime für Asylbewerber Kampheider Straße	100.000 €
Erneuerung des Daten- und Telekommunikationsnetzes und Anschaffung einer Telefonanlage	30.000 €
	230.000 €

Zum Ausgleich der zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung werden weitere Haushaltsmittel in Höhe von 290.000 € für den Neubau des Gymnasiums von 2016 nach 2017 verschoben.

Protokoll:

1.Bgo. Formella erläutert die Vorlage. Danach habe das Gebäudemanagement nach einer intensiven Begutachtung der Rockwell-Immobilie weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge aufgezeigt.

Die entsprechenden Ausgleichsmöglichkeiten im Haushalt habe die Verwaltung dargestellt. Sie betont, dass es hierdurch nicht zu einer Verschiebung der Projekte Neubau Gymnasium bzw. Asylbewerberwohnheim Kampheider Str. komme.

Stv. Lukat möchte für die WLH-Fraktion wissen, welcher Grund für die Verzögerung des Baubeginns an der Kampheider Straße vorliege. Weiterhin fragt sie, ob auf dem Rockwell-Gelände auch die Errichtung einer weiteren Notunterkunft für Flüchtlinge möglich sei.

1.Bgo. Formella erklärt, mehr als die jetzt dargestellten 265 Plätze für Flüchtlinge seien dort nicht zu realisieren.

Bgo. Alparslan ergänzt, in der kommenden Sitzung des SUVA werde über den Offenlagebeschluss der Planung Kampheider Str. verhandelt. Die für 2015 hierzu veranschlagten Mittel würden in diesem Jahr nicht mehr benötigt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig