Protokoll:

1. Bgo. Formella erläutert die aktuelle Unterbringungssituation der Flüchtlinge, insbesondere auch zur Notunterkunft.

Die Sachinformationen werden anhand einer Power-Point-Präsentation konkretisiert (siehe Anlage).

 

Herr Lenz erläutert die Belegungszahlen und schildert den Verdachtsfall einer Krankheit. Hierdurch sei für die NUK eine Verlegungs- und Belegungssperre entstanden.

 

1. Bgo. Formella berichtet über freie Kapazitäten. Die Bachstraße weise mit Herrichtung der Turnhalle und des ehemaligen VHS-Gebäudes derzeit 65 freie Plätze auf; das Kita-Untergeschoss sowie der Pavillon seien aktuell mit 37 Personen belegt. Der Neandertalweg, die Landesfinanzschule und der 1. Bauanschnitt des Rockwell-Gebäudes machen weitere Kapazitäten möglich, welche in 2015/2016 in Anspruch genommen werden könnten. Es werden in 2016 nach der Planung 495 freie Plätze einschließlich Turnhalle Steinkulle mit 80 Plätzen zur Verfügung stehen. Für 2017 werden an der Leichlinger Straße und Kampheider Straße insgesamt 110 Plätzen neu geschaffen.

Somit schaffe die Verwaltung bis 2017 rund 600 weitere Unterbringungsmöglichkeiten. Die Finanzressourcen stehen hierfür bereit.

 

Vorsitzender Stracke gibt die Frage zu Protokoll, wie mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen umgegangen werde und wo diese untergebracht werden.

 

1. Bg. Formella erklärt, dass die Verwaltung hierfür Wohnungen suche, sich dies aber schwierig darstelle. Als Übergangslösung müsse ggf. die Unterkunft des Neandertalweges genutzt werden.

 

Stv. Kunkel-Grätz erfragt, ob die Möglichkeit bestehe, die Steinkulle freizugeben bei den derzeitigen Zuweisungen und ob für den nächsten Sozial- und Integrationsausschusses Begehungen der Gebäude Rockwell und des Neandertalweges möglich seien.

 

1. Bgo Formella bejaht die Ortbegehung Neandertalweg. Die Begehung ist abhängig vom Stand der Renovierung. Die Freiziehung der Steinkulle ist in Vorbereitung.

 

Stv. Frau Lukat erkundigt sich, wie der Zeitplan in der Kampheider Straße aussieht. Im April 2014 sei eine Aussage getroffen worden, dass die Kampheider Straße in 18 Monaten fertiggestellt wäre und in der Präsentation der Verwaltung sei die Rede gewesen von 2017. Weiter stelle sich die Frage, wie die Perspektiven für die Turnhalle an der Adlerstraße sowie in der Steinkulle aussehen.

 

1. Bgo. Formella führt aus, betreffend der Kamheider Straße, nach der derzeitigen Planung gehe man zu Fertigstellung von Mitte 2017 aus.

 

Bürgermeisterin Frau Dr. Warnecke führt aus, dass es derzeit keine Anfragen des Landes gäbe für die Herrichtung einer weiteren NUK. Sie hebt hervor, dass mit Äußerungen diesbezüglich vorsichtig umgegangen werden solle. Gäbe es weitere Interaktionen hierzu, werde sie informieren.

Man könne der Bezirksregierung dessen ungeachtet ein Grundstück als Ersatz für die NUK Adlerstr.

 

 

Stv. Sack deutet an, dass das Gesamtthema nicht nur in Krisensituationen zu klären und zu besprechen sei. Weiter erfragt er, wer für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge als Bezugsperson zur Verfügung steht und sich um diese kümmert. Es stellt sich die Frage, ob Wohngemeinschaften gebildet werden können und bittet und Klärung.

 

Die Verwaltung erklärt, dass die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge unmittelbar vom Bezirkssozialdienst (BSD) in eine geeignete Unterkunft gebracht werden. Dies sei mit den Hilfsdiensten und Herrn Lenz als Leiter der NUK geklärt.

Betont wird, dass die Schwierigkeit darin liege, adäquate Unterkünfte zu finden.

 

Stv. Wetterau hält fest, dass für die Verwaltung große Schwierigkeiten darin lägen, kurz-, mittel- und langfristig zu planen. Er möchte jedoch ein Dankeschön an die Verwaltung richten, die den Flüchtlingszuzugs so gut meisterte.

 

Stv. Lukat zeigt auf, dass im Bezug auf die Lagebeurteilungen auch die Risiken gesehen werden müssen, um Schlimmeres zu verhindern. Hierzu stellte die WLH einige Anfragen zum Thema Sicherheit, die Herr Jahnke von der Kreispolizeibehörde/örtlicher Dienststelleiter beantwortete. Mit ihrer Frage wolle sie den Bürgern auch aufzeigen, dass nicht jede Präsenz der Polizei einen Einsatz darstelle, sondern oftmals präventiven Charakter habe.

 

Herr Janke berichtet über die Anzahl der Einsätze an den einzelnen Unterkünften und deren Hintergründe. Diese werden nachträglich zu dem Protokoll angereicht (siehe Anlage).

 

Die Verwaltung hält fest, dass die Bachstraße mit 18 Einsätzen der Spitzenreiter ist, sich jedoch alle generellen Zahlen der Einsätze in Grenzen hielten. Dennoch sei im Bereich der Bachstraße dringender Handlungsbedarf gegeben.