Beschluss:

 

1. Die in Anlage 1 zu dieser Vorlage vorgelegte Entgeltbedarfsrechnung zur Satzung der Stadt Haan über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für ausländische Flüchtlinge, Obdachlose und Spätaussiedler (Übergangswohnheime und Einzelwohnungen in Wohngebäuden) wird beschlossen.

 

2. Die Satzung der Stadt Haan über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für ausländische Flüchtlinge, Obdachlose und Spätaussiedler (Übergangswohnheime und Einzelwohnungen in Wohngebäuden) in der Fassung zu Anlage 2 wird beschlossen, vorbehaltlich des Ergebnisses der rechtlichen Prüfung zu § 3 (5), vorletzter Absatz.

 

 

Protokoll:

 

Bgm. Dr. Warnecke eröffnet mit dem Hinweis, dass die Bedenken des SIA durch die als Tischvorlage eingebrachte rechtliche Einschätzung der Verwaltung ausgeräumt sein sollten.

 

Im Folgenden erläutert StORR Rennert kurz seine rechtliche Einschätzung.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig