Beschluss:

 

Die Sachverhaltsdarstellung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Protokoll:

 

Bgm. Dr. Warnecke legt kurz den aktuellen Sachstand dar und bittet die WLH-Fraktion ihren Antrag zu erläutern.

 

Stv. Lukat erläutert den Antrag der WLH-Fraktion. Danach seien die Anträge von CDU und FDP nur sinnvoll vor dem Hintergrund der Kostenanalyse zu diskutieren. Daher sollte diese auch Gegenstand der Debatte im öffentlichen Teil der Sitzung sein.

 

Bgm. Dr. Warnecke streicht heraus, die Verwaltung habe die Beratung zu diesem TOP bewusst in einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil gesplittet. Für den Fall einer Ausschreibung könnten die konkreten Zahlen nicht öffentlich gemacht werden, da die potenziellen Bieter diese dann kennen würden.

 

Stv. Lukat zeigt sich bereit den Antrag für den Fall zurückzuziehen, dass in der öffentlichen Sitzung nicht über Zahlen geredet werde.

 

Hierzu besteht Einvernehmen.

 

In der Folge erläutert die FDP-Fraktion durch Stv. Ruppert ihren Antrag. Formal sei lediglich durch den Rat beschlossen worden, keine Ausschreibung zu machen, aber keinesfalls die städtische Trägerschaft. Diese habe weitreichende finanzielle Folgen und sei daher hier und heute erneut zu diskutieren.

 

Stv. Stracke bittet um rechtliche Aufklärung, inwieweit eine erneute Abstimmung am heutigen Tage hierzu überhaupt rechtens sei. Seiner Meinung nach, gebe es einen gültigen Ratsbeschluss, der nicht aufgehoben werden könne.

 

StORR Rennert führt aus, die Bürgermeisterin sei zur Aufnahme dieses fraktionsseitig und fristgerecht gestellten Antrages auf die Tagesordnung verpflichtet gewesen. Ihr stehe kein materielles Prüfungsrecht der Vorschläge zu. Dies gehe auch aus der Expertise des Kreises hervor. Dem Rat müsse es unbenommen bleiben, einen Beschluss in einer nächsten Sitzung wieder zu korrigieren.

 

Bgm. Dr. Warnecke kündigt die Abstimmung für den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung an.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich