Beschluss:

 

Die Variante 1 der vorliegenden Beschlussvorlage wird bei Stimmengleichheit (6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen) und 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Die Variante 2 der vorliegenden Beschlussvorlage wird mit 7 Ja- und 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zur weiteren Beschlussfassung durch den HFA und Rat empfohlen.

Protokoll:

 

Bürgermeisterin Frau Dr. Warnecke

erläutert die wesentlichen Eckpunkte der Vorlage und beantwortet Fragen hierzu.

 

Stv. Morwind

stellt klar, dass sich die Zuständigkeit des BKSA auf den Bereich „OGS-Beitragsstaffelung“ beschränke.

 

Stv. Elker

fragt nach, warum bei der OGS nicht analog der Kita-Beitragsregelungen eine Staffelung oberhalb von 75.000 € vorgenommen worden wäre.

 

1.Bgo. Formella

Bei der OGS sei der Höchstbeitrag mit derzeit 170 € vorgegeben. Von daher habe man hier unter Ausnutzung der v.g. Grenze zunächst nur eine Verschiebung der bestehenden Einkommensstufen vorgenommen. Sofern sich dieser Beitrag absehbar ändern werde, sei man im Rahmen der bestehenden Staffelung flexibel, weitere Einkommensgrenzen aufzusetzen.

 

In der weiteren Diskussion

sprechen sich die Vertreter von CDU- und FDP-Fraktion für Variante 1 und Vertreter von GAL-, SPD- und WLH-Fraktion für Variante 2 der Beschlussvorlage aus.

 

AM Bachmann-Blumentrath (Mitglied des JHA)

ergänzt, dass sich die Vertreter/innen der AG 78 für Variante 1 der Beschlussvorlage aussprechen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Variante 1: abgelehnt bei 6 Ja- und 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung

 

Variante 2: 7 Ja- und 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung