Protokoll:

1.Bgo. Formella

Zunächst möchte Sie als klares Signal in Richtung des Personals geben, dass diese sich keine Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen müssen und die Arbeitsverhältnisse im Rahmen eines anstehenden Betriebsübergangs bestehen bleiben. Hier müssen die juristischen Feinheiten noch geklärt werden, ein Verlust des Arbeitsplatzes sei jedoch nicht zu befürchten.

 

Nach dem in der vergangenen Woche erfolgten Ratsbeschluss, werde die Ausschreibung mit Hilfe externer Unterstützung in Kürze vorbereitet. Basis für das Leistungsverzeichnis sei das bisherige Leistungsspektrum in den Grenzen des aktuellen Budgets.

 

Im Rahmen der anschließenden Diskussion

äußern Vertreter von GAL-, SPD- und WLH-Fraktion im Rahmen mehrerer Wortbeiträge ihre Bedenken dahingehend, dass die Ausschreibung ein nicht auskömmliches Ergebnis bringen und die OGS Unterhaan gegebenenfalls ohne Träger da stehen könne.

 

Stv. Kaimer

bittet, auch die Schulleitung und die Private Kindergruppe als aktuellen Träger in die weiteren Planungen und Gespräche einzubeziehen

 

Im Rahmen einer Sitzungsunterbrechung

berichtet die Schulleiterin der Grundschule Unterhaan, Frau Klinkow, von der Unruhe, die durch das Hin und Her der Entscheidungen sowohl beim Personal als auch bei den Eltern entstanden sei. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor seien die Verträge für das kommende Schuljahr, da Eltern derzeit noch keine Planungssicherheit  haben. Sie bitte um zeitnahe weitere Entscheidungen, bestmögliche Transparenz und eine Beteiligung im Rahmen des Möglichen.

 

BM Dr. Bettina Warnecke

Verwaltungsseitig sei ein Termin mit der Schulleiterin und den Vertretern der Privaten Kindergruppe für den 16.02.2016 bereits avisiert. Hier sollen die weiteren Schritte besprochen werden. Sie sei zuversichtlich, eine gute und den betroffenen Kindern gerecht werdende Lösung zum Sommer finden zu können. Mit dem Plan B der städtischen Trägerschaft sei man auf der sicheren Seite.