Beschluss:

Für das Kindergartenjahr 2016/17 (01.08.2016 bis 31.07.2017) wird als Ergebnis der Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII vorbehaltlich der Zustimmung des Landes und der Zuschussgewährung nach § 21 Kinderbildungsgesetz NZW (KiBiz NRW) beschlossen, die in Anlage 1 aufgeführten Gruppen mit den dargestellten Betreuungsplätzen zu bilden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Finanzbedarf dem Land nach § 19 Abs. 3 und 4 KiBiz NRW fristgerecht zum 15.03.2016 zu melden.

 

Protokoll:

Die Verwaltung verweist auf die Kurzzusammenfassung auf Seite 5 und 6 in der Anlage 2 der Vorlage und fasst als wesentliche Ergebnisse zusammen, dass die Platzkapazitäten ausgeschöpft seien bzw. Kapazitätsengpässe bestehen würden. Dementsprechend seien auch keine Kapazitäten für unvorhergesehenen Bedarf vorhanden, was hinsichtlich z.B. der zu erwartenden weiter steigenden Zahl an Flüchtlingskindern problematisch sei. Es seien daher Lösungen zu erarbeiten, um entsprechende Kapazitäten zu schaffen.

Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Quote gemeindefremder Kinder in Haaner Kindertageseinrichtungen steige und es für Kinder mit Wohnsitz Haan zunehmend schwierig werde, einen Platz zu bekommen. Wenn die Aufnahme gemeindefremder Kinder negativ sanktioniert würde, könnten stattdessen Haaner Kinder aufgenommen werden. Die Verwaltung sagt zu, eine rechtliche Beurteilung einer ggf. möglichen Regelung über eine Satzungsänderung vom LVR einzuholen. Darüber hinaus könne der interkommunale Ausgleich gem. § 21d KiBiz mit Besetzung der derzeit vakanten Stelle im Sachgebiet "Kindertageseinrichtungen" voraussichtlich ab Sommer 2016 vollzogen werden. Ergänzend weist die Verwaltung darauf hin, dass Aufnahmekriterien eine trägerhoheitliche Angelegenheit seien und bzgl. der Flüchtlingskinder ggf. eine landesseitige finanzielle Förderung zu erwarten sei, die aktuell aber noch auf politischer Ebene diskutiert werde. AM Frau Angelika Bachmann-Blumenrath berichtet, die Träger der Kindertageseinrichtungen hätten sich in der AG 78 intensiv mit begründeten Aufnahmekriterien für Auswärtige auseinandergesetzt und entsprechend verabschiedet (Anlage 7). AM Dr. Reinhard Pech beanstandet, dass die Formulierung auf Seite 17 in der Anlage 2 der Vorlage im Kapitel „Auswärtige“ „Eine Vereinbarung  zu einer Steuerung der Entwicklung konnte nicht erzielt werden.“ nicht den eben erläuterten Sachverhalt widerspiegele und bittet darum, folgende Ergänzung ins Protokoll aufzunehmen: „Die Träger der Kindertageseinrichtungen haben zur Aufnahme Auswärtiger als freiwillige Selbstverpflichtung der Träger Aufnahmekriterien für gemeindefremde Kinder in Haaner Kindertageseinrichtungen verabschiedet.“.

Die CDU-Fraktion fragt an, wie die Verwaltung mit den festgestellten Fehlkapazitäten umgehe. Die SPD-Fraktion fordert unter Hinweis auf den SPD-Antrag „Überprüfung von Erweiterungsmöglichkeiten der bestehenden oder neu entstehenden Kindertagesstätten“ (vgl. Anlage 2) eine Entwicklungsperspektive, sonst sei von ihr keine Zustimmung zum Beschlussentwurf zu erwarten. Der Vorsitzende fasst zusammen, dass ein bis zwei zusätzliche KiTas zur Bedarfsdeckung erforderlich seien und entgegnet in Richtung der SPD-Fraktion, dass eine Zustimmung zum Beschlussentwurf zur Mittelbeantragung erforderlich sei und die Erweiterungsplanungen auch nach der Beschlussfassung im nächsten JHA konkretisiert werden könnten. AM Dr. Reinhard Pech bittet für künftige Kindertagesstättenbedarfsplanungen um ergänzende Ausweisung der Anmeldungen unter 2jähriger in Kindertageseinrichtungen. Die Verwaltung informiert, dass in der AG 78 die Träger der Kindertageseinrichtungen gebeten wurden zu prüfen, ob Möglichkeiten zu Überbelegungen und temporäre Erweiterungsmöglichkeiten bestehen bzw. mittelfristige Übergangslösungen geschaffen werden können. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, der sich auch finanziell auswirke - es sollten daher entsprechende Ressourcen in der Haushaltsplanaufstellung 2017 berücksichtigt werden. Der Vorsitzende sieht die Herausforderungen insb. hinsichtlich der Flüchtlingskinder und drängt auf eine möglichst frühe Integration der Kinder. Die FDP-Fraktion stimmt zu, dass weitere Maßnahmen zu ergreifen sind und hofft auf zusätzliche Bundesmittel.

 

Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Nach der Wiederherstellung der Sitzung kündigt die SPD-Fraktion an, aufgrund der aufgezeigten Perspektive  dem Beschlussentwurf zuzustimmen. Es kommt zur Abstimmung.

 

Anmerkung: Die Anmeldungen unter 2jähriger in Kindertageseinrichtungen finden sich in der Tabelle auf Seite 23 in der Anlage 2 der Vorlage.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig