Beschluss:

 

Die Ausführung der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Protokoll:

 

Stv. Lukat möchte die Stelle „Stadtmarketing, Bürgerdialog, Öffentlichkeitsarbeit“ nicht als Stabsstelle sondern als Stärkung der Abteilung „Wirtschaftsförderung“ angesiedelt wissen. Sie meint, dass Stabsstellen immer die Abteilungen schwächen. Desweiteren habe sie um eine Stellenbeschreibung und –bewertung gebeten, diese jedoch nicht erhalten. Sie zweifelt die Notwendigkeit einer Pressestelle an und fragt, wie viele Städte in unserer Größenordnung eine solche Stelle hätten.

 

BM’in Dr. Warnecke erläutert, dass die zusätzliche Stelle keine Pressestelle sei, sondern in drei Aufgabengebiete für die gesamte Stadt eingeteilt sei. Die/der Stelleninhaber/in soll den Bürgerinnen und Bürgern Angelegenheiten erklären, die diese wissen sollten und möchten. In der Vergangenheit habe es hier ein erhebliches Defizit gegeben, denn man höre immer wieder, dass bestimmte Dinge nicht richtig bei den Bürgerinnen und Bürgern ankämen. Dementsprechend wirbt sie dafür, die Stelle für Haan, seine Bürger/innen und Politiker/innen zu schaffen.

 

StVR Titzer meint, dass das Produkt „Wirtschaftsförderung“ so aussähe, als habe man dort Stellenanteile weggenommen. Tatsächlich gebe es jedoch eine zusätzliche halbe Stelle für Kultur, so dass die Mitarbeiterin, die bisher mit 0,4 Stellenanteilen für Kultur zuständig war, jetzt voll für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehe.

Im Übrigen sehe er die Einrichtung der Stabsstelle nicht als Schwächung sondern als Stärkung, weil die Mitarbeiter/innen nur noch für ein Sachgebiet zuständig seien.

 

Stv. Stracke spricht sich für die SPD-Fraktion dafür aus, dass die Stelle zwar eingerichtet werden könne, aber nur, wenn sie intern kompensiert werden könne.

 

Stv. Lukat sieht die Einrichtung der Stelle mit einer/einem Journalistin/Journalisten eher als Belastung für die Verwaltung, weil diese/r ständig Rückfragen an die Abteilungen stellen werde und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ihrer Arbeit abhielte.

 

Stv. Sack stellt fest, dass in der Vergangenheit in dieser Stadt schon viele Dinge gut gemacht worden seien, aber häufig die Informationen an die Öffentlichkeit gefehlt hätten. Dementsprechend könne die GAL-Fraktion der Einrichtung der Stelle zustimmen.

 

Stv. Wetterau bittet um eine vorläufige Stellenbeschreibung, danach könne eine endgültige Entscheidung erfolgen.