Protokoll:

 

1.Bgo. Formella

Die Nichtfortschreibung der Ansätze sei schlicht und ergreifend ein Versehen gewesen, was im Rahmen der Änderungsliste entsprechend korrigiert werde.

 

Zum Thema „Beihilfeunschädlichkeit“ erwarte sie in der kommenden Woche eine abschließende Stellungnahme und werde diese den Ausschussmitgliedern zuleiten.

(Anmerkung der Verwaltung: Die Stellungnahme liegt zwischenzeitlich vor und ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt)