Beschluss:

 

Der HFA weist den Bürgerantrag des Herrn Andre Maniera entsprechend der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes NRW (Anlage 2), als unzulässig zurück.

 

Protokoll:

 

Stv. Lukat möchte diesen Antrag seitens der WLH-Fraktion nicht einfach nur stillschweigend zurückweisen, sondern in die Sachdiskussion einsteigen, zumal auch die AfD NRW diese Forderung ganz ähnlich in ihrem Wahlprogramm vertrete und in diesem Rat zwei Vertreter der AfD säßen. Inhaltlich werde seitens der Republikaner verkannt, dass es in Deutschland kein Vermummungsverbot, sondern lediglich ein Versammlungsgesetz gebe. Der Antrag müsse inhaltlich zurückgewiesen und bloß ignoriert werden.

 

Stv. Ruppert ist für die FDP-Fraktion der Ansicht, es sei gerade Absicht der Republikaner durch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Antrag eine entsprechende Plattform zu bekommen, die ihnen aber nicht gewährt werden dürfe.

 

Vertreter der restlichen Fraktion schließen sich an und empfehlen die Zurückweisung des unzulässigen Bürgerantrages.

Abstimmungsergebnis:

 

16 Ja- und 2 Nein-Stimmen