Beschluss: Entscheidung ausgesetzt

Beschluss:

 

Aufgrund des verschiedentlich noch bestehenden Beratungsbedarfes wird die Empfehlung für den Rat erst im HFA der kommenden Woche abgegeben.


Protokoll:

 

Stv. Lukat erläutert den vorliegenden Antrag der WLH-Fraktion. Danach sei der Bereich Kultur schon im Haushaltsjahr 2015 personell verstärkt worden. Eine zusätzliche Stärkung der Wirtschaftsförderung werde seitens der WLH-Fraktion begrüßt, man wolle aber keine Stabsstelle für die Pressearbeit genehmigen. Problematisch an einer einzelnen Stelle sei, dass Urlaub, Krankheit und unklare Vertretungsregelungen unwägbare Risiken zur dauerhaften Aufgabenerfüllung darstellten.

 

Bgm. Dr. Warnecke verweist auf ihre Organisationshoheit als Bürgermeisterin und entgegnet, entsprechende Vertretungsregelungen durch Verfügungen sicherstellen zu können.

 

Stv. Stracke erklärt für die SPD-Fraktion, einem zusätzlichen Stellenanteil nicht zustimmen zu wollen.

 

StVR Titzer erläutert, durch die Auflösung des Amtes 23 sei noch eine halbe Stelle unbesetzt geblieben, so dass nur eine halbe zusätzliche Stelle benötigt werde.

 

Stv. Wetterau moniert, dass die Verwaltung versuche die von allen Fraktionen geforderte Mehr-Transparenz in ihr Handeln zu bringen und nun ausgebremst werde.

 

Stv. Lukat ist zudem der Ansicht, dass das Beschwerdemanagement in einem isolierten und nicht im operativen Bereich angesiedelt werden sollte.

 

Stv. Ruppert meldet für die FDP-Fraktion noch weiteren Beratungsbedarf an.


Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich