Beschluss:

 

Aufgrund des verschiedentlich noch bestehenden Beratungsbedarfs wird die Empfehlung an den Rat erst im HFA der kommenden Woche abgegeben.

Protokoll:

 

Stv. Ruppert erklärt für die FDP-Fraktion, es gebe noch Beratungsbedarf. Er bitte um eine Schiebung des TOP in die Sitzung der kommenden Woche.

 

Stv. M. Klaus moniert seitens der SPD-Fraktion, dass das Expertenwissen aus den Fachausschüssen in den folgenden Gremien der Beratungsfolge zu wenig respektiert werde.

 

Stv. Sack empfiehlt aufgrund der jetzt letztlich vier vorliegenden Varianten noch in der laufenden Woche das interfraktionelle Gespräch zu suchen.

 

Stv. Lukat erklärt für die WLH-Fraktion, das langfristige Ziel müsse eine allgemeine Beitragsfreiheit sein. Die Familienfreundlichkeit dürfe nicht nur bei den unteren Einkommensgruppen deutlich werden.

 

Bgm. Dr. Warnecke kündigt eine neue Berechnung für den kommenden HFA an.

 

Stv. Wetterau zeigt sich seitens der CDU-Fraktion aufgeschlossen für ein interfraktionelles Gespräch und möchte durch die Satzung ein positives, familienfreundliches Signal nach außen senden.

 

Stv. Sack weist darauf hin, dass die Schere zwischen unteren und höheren Einkommensgruppen immer weiter auseinandergehe.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich