Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

„Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2023) in ihrer z. Zt. geltenden Fassung wird die Satzung  über die Erhebung von Entgelten im Rahmen der „nachschulischen Betreuung von Schülerinnen und Schülern in der Sekundarstufe I“ entsprechend der Anlage I zu Sitzungsvorlage  40/014/2009 beschlossen.“

 

 

 


Protokoll:

 

Stv. Drennhaus fragt, ob es in den Schulen zu einer Verzögerung bei der Anmeldung gekommen sei.

 

Bgo. Formella erläutert, die Entscheidungsprozesse seien erst im Januar möglich gewesen. Eltern und Schulen seien jedoch immer informiert gewesen, eine Anmeldung ist nun rückwirkend zum 01.02.09 möglich. Die Verwaltung habe nach ihrer Maxime gehandelt und die Elternbeiträge aus sozialen Gesichtspunkten niedrig gehalten. Diese sollen weiter fortbestehen.

 

Stv. Goetze möchte wissen, ob dieses neue Angebot teurer als das bisherige Programm „13 plus“ sei.

 

Bgo. Formella erklärt, die Eltern zahlten weniger als bisher und es gebe andere Förderstrukturen. Haan befinde sich mit seinen Beiträgen im Vergleich zu den anderen Städten in einer Vorreiterrolle.

 

Stv. Dr. Gräßler dankt der Verwaltung auch im Namen vieler Eltern, die erleichtert seien, dass die Stadt vorübergehend die Trägerschaft übernommen habe und damit den Betrieb sichere.


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig