Beschluss:

 

„Die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Haan wird in der vorliegenden Fassung der rechten Seite der Synopse in  Anlage 1  beschlossen.“

 

Protokoll:

 

Stv. Lerch wiederholt ihren Antrag aus der letzten Sitzung des Rates, die Änderung in § 3 (3) des Satzungsentwurfes wieder zu streichen und die bisherige Regelung beizubehalten. Auch Hundebesitzer mit Tieren aus nicht benachbarten Tierheimen sollten die Möglichkeit erhalten, von der Hundesteuer befreit zu werden.

 

Stv. Pohler spricht sich für die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung des § 3 (3) aus. Die Benennung sämtlicher Tierheime halte er für schwierig, da dies den Sinn der Hundesteuersatzung aushöhle.

 

Stv. Rehm moniert, mit dieser Regelung würden Hunde aus gewissen Tierheimen willkürlich von der Steuerbefreiung ausgeschlossen.

 

Stv. Kohl erklärt, die Bedenken der FDP-Fraktion in Bezug auf den rechtlichen Bestand der Satzung wegen des Gleichheitsgrundsatzes hätten durch StORR Rennert bereits im Vorfeld ausgeräumt werden können. Somit werde die FDP-Fraktion zustimmen.

 

Der Antrag der Stv. Lerch, die geplante Änderung des § 3 (3) des Satzungsentwurfes zu streichen und damit die bisherige Regelung dieserhalb beizubehalten, wird mit 3 Ja- und 35 Nein-Stimmen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

 35 Ja- und 3 Nein-Stimmen