Beschluss:

Die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Haan wird mit Wirkung vom 01.08.2016 in der Fassung, die sich aus dem Bericht über die interfraktionelle Zusammenkunft ergibt (Anlage 2) beschlossen.

Protokoll:

Stv. Ruppert möchte wissen, welche finanzielle Bedeutung die final interfraktionell ausgehandelte Staffelung für den Haushalt der Stadt habe.

StVR Abel erläutert, es ergebe sich ein Mehrertrag in Höhe von jährlich 270.000 € gegenüber den Planungsansätzen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig